Das NETTZ kritisiert die angekündigten Anpassungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Wirkung durch Zusammenarbeit

Seit 2017 stärken wir als Vernetzungsstelle gegen Hass im Netz zivilgesellschaftliche Strukturen, auch mit Unterstützung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Unsere Arbeit zeigt: Wirkung entsteht dort, wo Organisationen zusammenarbeiten.

Förderstopp ohne Begründung

Umso alarmierender ist es, dass das BMBFSFJ genau diese Zusammenarbeit jetzt infrage stellt. Die pauschale Behauptung, die geförderten Projekte seien nicht wirkungsvoll, bleibt ohne wissenschaftliche Grundlage und gefährdet gewachsene Strukturen, Netzwerke und Expertise. Viele der geförderten Organisationen würden diese massiven Eingriffe nicht überleben. Auch für Das NETTZ hat dies existentielle Konsequenzen.

Gefährlicher Rückbau statt Stärkung

Die angekündigten Änderungen drohen, das Gegenteil von dem zu bewirken, was unsere Demokratie braucht. Statt systemischer Ansätze und nachhaltiger Strategien entsteht Zersplitterung. Statt Stärkung der Zivilgesellschaft droht ihr Rückbau. In einer Zeit, in der die AfD vielerorts Mehrheiten gewinnt, ist diese Entwicklung fatal. 

Zusammenhalt statt Spaltung

Genau jetzt brauchen wir mehr Zusammenarbeit und Vernetzung und werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Eine starke Demokratie braucht eine starke vielfältige Zivilgesellschaft! 

Wir fordern: 

• den sofortigen Stopp des Umbaus von „Demokratie leben!“ ohne die Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung.
• die Förderung nachhaltiger demokratischer Strukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene statt kurzfristiger Projektlogik 
• Eine sorgfältig ausgearbeitete Strategie zur Zukunft von Demokratie leben! im Dialog mit der Zivilgesellschaft
• eine klare Haltung der Bundesregierung gegen Anti-NGO-Narrative.

Was uns freut: Innerhalb von wenigen Tagen haben wir gemeinsam mit anderen betroffenen Projekten eine große Welle der Solidarität erfahren. Diese Unterstützung zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine vernetzte Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie ist und wir sind darüber sehr dankbar.

Mehr als 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten haben außerdem einen Offenen Brief an Ministerin Prien unterzeichnet und warnen darin vor dem Einknicken vor Desinformation gegen die Zivilgesellschaft. Auch unsere Geschäftsführerinnen Nadine Brömme und Hanna Gleiß sind unter den Unterzeichner*innen.

Zum Offenen Brief

Wenn ihr selbst aktiv werden und die aktive Zivilgesellschaft unterstützen möchtest, kannst du die von der Amadeu Antonio Stiftung ins Leben gerufene Petition gegen die geplanten Kürzungen unterzeichnen:

Zur Petition “Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!”