Das BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) hat am 13.12. den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Gemeinsam mit ichbinhier e.V., HateAid, Hassmelden, No Hate Speech Movement und Campact e.V. haben wir eine offizielle Stellungnahme erarbeitet.
