Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie stärken wir Engagierte im analogen und digitalen Raum?

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Menschen vor Ort? Welche Rolle spielen digitale Räume? Und was brauchen Engagierte jetzt, um handlungsfähig zu bleiben?

Darüber haben wir bei unserem vierten NETTZ.Gespräch am 16. September mit Hannah Eitel (Campact), Martin Fuchs (Politikberater), Joerg Mitzlaff (openPetition) und Janek Liebetruth (Landeszentrum Freies Theater Sachsen-Anhalt) gesprochen. Gemeinsam haben wir eine erste Einordnung vorgenommen und Raum für den Austausch geboten.

Was der Wahlausgang für Sachsen-Anhalt konkret bedeutet 

Hannah Eitel berichtete von einer Pressekonferenz zivilgesellschaftlicher Initiativen aus Sachsen-Anhalt, die nach der Wahl stattfand. Dort wurden zwei Entwicklungen benannt, die bereits spürbar sind:

• Rassistische Pöbeleien im Alltag haben zugenommen, weil sich Menschen durch das Wahlergebnis ermutigt fühlen.
• Der Chilling-Effekt setzt ein: Menschen haben Angst. Undra Dreßler vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) berichtete, dass die Telefone nicht mehr stillstehen, weil viele Betroffene nicht wissen, wie sie mit der Situation umgehen sollen.

Gefühle zulassen, Zusammenhalt spüren 

Laut Eitel kann sich die Zivilgesellschaft gedanklich auf einen solchen Wahlausgang vorbereiten, um nicht in Schockstarre zu verfallen. Trotzdem sei es völlig legitim, zunächst die eigenen Gefühle zuzulassen. Den Wahlabend verbrachte sie in Halle gemeinsam mit Engagierten, die sich seit vielen Jahren in der Bildungs- und Kulturarbeit vor Ort einsetzen. Gerade jetzt zähle für sie vor allem der direkte Austausch: zuhören, nachfragen und erfahren, was die Menschen vor Ort umtreibt und was sie brauchen.

Peace Solomon Obong brachte es als Moderatorin auf den Punkt: Neben dem wichtigen Aktivismus vieler Organisationen gehe es vor allem darum, zusammenzukommen, zusammenzuhalten und miteinander ins Gespräch zu kommen. Daraus entstehe enorm viel Kraft und Energie. 

Digitale Räume: Verstärker im Guten wie im Schlechten

Martin Fuchs beschrieb digitale Räume als zentrales Organisationsinstrument, insbesondere im ländlichen Raum. Eine gute digitale Infrastruktur gehöre für ihn mittlerweile fest zu jeder zivilgesellschaftlichen Organisation. Gleichzeitig könne sie auch für negative Zwecke genutzt werden. 

Eitel ergänzte, dass digitale Räume das verstärken, was im realen Leben passiert – und damit auch Solidarität. Gleichzeitig bräuchten Menschen physische Orte, an denen sie zusammenkommen  und sich sicher fühlen können. 

Zurück in die analogen Räume

Diese beiden Beobachtungen führten zur Frage nach analogen Räumen und sogenannten „dritten Orten”. Fuchs stellte fest, dass sich viele Menschen nach solchen Orten sehnen, die entsprechende Infrastruktur in vielen Gemeinden jedoch abgebaut wurde. Er griff die Idee „10.000 Eckkneipen für Ostdeutschland” auf. Demnach bräuchte jeder Ort in Sachsen-Anhalt mit mindestens 3.000 Einwohner*innen einen niedrigschwelligen Ort der Begegnung. Dort könnten Menschen Selbstwirksamkeit erfahren, miteinander ins Gespräch kommen und lernen, einander zuzuhören.

Auch Janek Liebetruth warnte vor einem Rückzug ins Private. Wo Gaststätten, Begegnungsstätten und kulturelle Angebote wegfallen, kämen Menschen nur noch unter dem anonymen Schutz des Bildschirms zusammen. Dies gelte für den ländlichen Raum umso mehr, und hier müsse man besonders aufpassen.

Kunst und Kultur unter Druck 

Aufgeben sei für Liebetruth aus diesem Grund keine Option, denn Kunst und Kultur seien der Kitt der Gesellschaft. Hier finden Begegnungen statt, Diskursräume werden geöffnet und Fantasien und Utopien können entstehen.

Gleichzeitig sprach er offen über einen Interessenkonflikt, mit dem Kulturschaffende konfrontiert sind: Soll man Projektbeschreibungen anpassen? Die Sprache in Förderanträgen verändern? Das Gendern herausnehmen? Zwischen dem eigenen Ideal und der Arbeitsrealität tut sich eine Lücke auf.

Demokratische Werkzeuge und der Abbau von Spaltung

Joerg Mitzlaff plädierte dafür, Spaltung und Polarisierung abzubauen und sich stärker auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. Als mögliches Instrument  der demokratischen Mitbestimmung  nannte er ein Vetorecht der Bevölkerung. In Hamburg gibt es eine Initiative, die ein solches Vetorecht in der Landesverfassung verankern möchte. Auch für Sachsen-Anhalt könnte ein solches Werkzeug eine Möglichkeit sein, politische Entscheidungen stärker an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. Wird das erforderliche Quorum an Unterschriften erreicht, können alle Wahlberechtigten über das betreffende Gesetz abstimmen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem NETTZ.Gespräch

Engagierte in Sachsen-Anhalt lassen sich im analogen wie im digitalen Raum stärken, wenn wir:

• zuhören und fragen, was Aktivist*innen vor Ort brauchen.
• Gefühle zulassen und gleichzeitig handlungsfähig bleiben.
• Vernetzung und gegenseitige Unterstützung sichtbar machen.
• digitale Räume als Verstärker von Solidarität nutzen, ohne ihre Risiken aus den Augen zu verlieren. 
• analoge Begegnungsorte wie Kultur- und Begegnungsstätten erhalten und neue schaffen.
• demokratische Beteiligungsinstrumente wie ein Vetorecht diskutieren.

Das gesamte NETTZ.Gespräch kannst Du dir jetzt auf YouTube anschauen:

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Förderhinweis:

Das NETTZ.Gespräch ist eine Veranstaltung von Das NETTZ als Teil von toneshift – Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation und wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie von der Deutschen Postcode Lotterie. Dieses NETTZ.Gespräch wird außerdem von der Robert Bosch Stiftung gefördert.