Offener Brief zum DSA: Für mehr Sicherheit für Betroffene digitaler Gewalt im Internet!

Die geplante europäische Gesetzesinitiative für digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) wäre eine große Chance, die Rechte für Betroffene digitaler Gewalt zu schützen. Der aktuelle Entwurf sieht allerdings lediglich ein internes Beschwerdesystem für Nutzer*innen vor, deren Inhalte entfernt, deaktiviert oder anders eingeschränkt wurden. Damit überlässt die EU Betroffene digitaler Gewalt sich selbst und verschlimmert die aktuelle rechtliche Situation sogar, indem bestehende Standards für Beschwerdekanäle auf Onlineplattformen weiter aufgeweicht werden. Wir haben uns deshalb mit 58 Initiativen, Think Tanks, Wissenschaftler*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengetan und fordern eine dringende Ausweitung des Anwendungsbereichs in der Gesetzesinitiative auf alle Fälle Betroffener digitaler Gewalt, für eine Stärkung ihrer  Rechte und Handlungsmöglichkeiten. Den Brief in voller Länge und alle Mitunterzeichner*innen findet ihr hier.