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Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen des Förderwettbewerbs "Das NETTZ - die Vernetzungsstelle gegen Hate Speech" (2018 2. Förderrunde)

1. Wer veranstaltet den Förderwettbewerb “Das NETTZ - Vernetzungsstelle gegen Hate Speech”
Die gut.org gemeinnützige AG (nachfolgend: „Veranstalterin“), Betreiberin der der Webseite www.das-nettz.de mit Sitz in der Schlesischen Straße 26 in 10997 Berlin, veranstaltet den Förderwettbewerb “Das NETTZ - Vernetzungsstelle gegen Hate Speech”

2. Worum geht es beim Förderwettbewerb “Das NETTZ - Vernetzungsstelle gegen Hate Speech”?
Der Wettbewerb richtet sich an gemeinnützige Organisationen, die sich mit einem eigenen Projekt um eine Förderung bewerben können, welches die “Stärkung der positiven Debattenkultur und Engagement gegen Hate Speech” zum Thema hat.

3. Wann findet der Wettbewerb statt?
Der Wettbewerb findet vom 04.07. 2018 bis 29.08.2018 statt.

4. Kostet die Teilnahme am Wettbewerb etwas?
Die Teilnahme am Wettbewerb ist unentgeltlich. Mit der Teilnahme am Wettbewerb verbundene Aufwendungen werden, mit Ausnahme der in Ziffer 9 genannten Reisekosten, nicht erstattet.

5. Wie und bis wann kann man sich für die Teilnahme am Wettbewerb bewerben?
Eine Teilnahme am Wettbewerb ist bis zum 29.08 2018 um 23.59 Uhr möglich. Die Bewerbung zum Wettbewerb erfolgt über das Bewerbungsformular, das Du bis dahin vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und abgeschickt haben musst.

6. Wer kann am Wettbewerb teilnehmen?
Es können nur Organisationen (keine Privatpersonen) am Wettbewerb teilnehmen. Um am Wettbewerb teilnehmen zu können, muss Deine Organisation folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Das Bewerbungsformular wurde vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt,

  • Deine Organisation verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des deutschen Steuerrechts (§§ 51 ff. der Abgabenordnung), ist daher steuerbegünstigt und kann dies der Veranstalterin jederzeit durch Vorlage eines aktuellen finanzamtlichen Freistellungsbescheids nachweisen und

  • Es dürfen nur Projekte eingereicht werden, die den satzungsgemäßen Zwecken Deiner Organisation dienen und die unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) in ihrer jeweils gültigen Fassung dienen. Ausgeschlossen sind unmittelbar oder mittelbar der Gewinnerzielung dienende oder sonstige gewerbliche Projekte. Unzulässig sind ebenfalls Projekte, die unmittelbar oder mittelbar der Unterstützung oder der Förderung politischer Parteien dienen. Zudem dürfen sich die Projekte nicht gegen eine oder mehrere politische Parteien richten.

  • Das eingereichte Projekt Deiner Organisation verfehlt nicht das Thema “Stärkung der positiven Debattenkultur und Engagement gegen Hate Speech”.

  • Jede Organisation kann nur mit einem Projekt teilnehmen.

  • Das Projekt muss bis spätestens Ende März 2019 umgesetzt sein.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme am Wettbewerb.

7.  Wie werden die Gewinner ausgewählt? – Wettbewerbskriterien, Ablauf und Bekanntgabe der Gewinner
Die Veranstalterin und ein Jury-Mitglied bewerten die im Bewerbungsformular von der Bewerberin/dem Bewerber gemachten Angaben zum Projekt anhand der unten stehenden Wettbewerbskriterien. Die Zuordnung der jeweiligen Projekteinreichung zum jeweiligen Jurymitglied erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Auf diese Weise werden 10 Bewerber und deren jeweils eingereichtes Projekt vorausgewählt.

Wer es in der Vorauswahl unter die besten 10 geschafft hat, informieren wir spätestens bis zum 01.09.2018. Diese 10 Bewerber haben auf dem Community Event (13.-14.09.2018) die Möglichkeit ihre eingereichten Projekte am 13.09. dem Publikum zu pitchen.

Es wird je nach schlüssig begründeten finanziellen Bedarfen der Projekte der jeweiligen Bewerber zwischen 4 und 6 Gewinner geben. Die Gewinner werden auf dem Community Event durch ein Community-Voting ermittelt und bekanntgegeben sowie im Anschluss auf unserer Webseite www.das-nettz.de veröffentlicht.

Jury
Die Jury besteht aus Expert*innen im Themenfeld

  • einem etablierten digitalen Akteur/einer etablierten Akteurin im Bereich Hate Speech

  • einer erfahrenen Praktikerin/einem erfahrenen Praktiker aus dem Themenfeld

Die Veranstalterin ergänzt diese Expertise um eine fundierte digital-soziale Komponente. Im Falle eines Punktegleichstands, wird die Einteilung in thematische Kategorien herangezogen und die Entscheidung zugunsten eines diversen Themenspektrums ausfallen.

Wettbewerbskriterien

  • Wirkungspotential

  • Wirtschaftlichkeit

  • Realisierbarkeit

  • Innovation

  • Übertragbarkeit/Nachhaltigkeit

  • Thematischer Bezug zu Hate Speech / positive Debattenkultur

Sollten sich mehr als 50 Organisationen bewerben, wird die Veranstalterin eine Vorauswahl anhand der o.g. Wettbewerbskriterien treffen und eine Shortlist mit 50 Organisationen und ihren Projekten zur weiteren oben beschriebenen Bewertung zusammen mit der Jury erstellen. Auf Wunsch der Jury ist sie auch an der Bewertung nach Maßgabe der o.g. Beschreibung von den eingereichten Projekte zu beteiligen, die nicht in die Shortlist aufgenommen wurden.

8. Fördermittel/ Abschluss eines gesonderten Weiterleitungsvertrags
Die vom Förderer der Veranstalterin, der Robert Bosch Stiftung, bereitgestellte Gesamtfördersumme des Wettbewerbs 2018 (2.Förderrunde) beträgt EUR 20.000,00. Davon können die Gewinner für ihre jeweiligen Projekte jeweils mit einem Förderbetrag zwischen EUR 3.000,00 und EUR 5.000,00 von der Veranstalterin erhalten. Die genaue Höhe hängt davon ab, wie hoch der vom Gewinner schlüssig dargelegte finanzielle Bedarf seines Projekts ist. Die maximale Fördersumme für ein einzelnes Projekt beträgt EUR 5.000,00.

Die Bewilligung dieser Förderbeträge richtet sich nach den zwischen der Veranstalterin und den Gewinnern jeweils gesondert abzuschließenden Weiterleitungsverträgen. Diese Weiterleitungsverträge wird die Veranstalterin mit den Gewinnern nach deren Bekanntgabe vereinbaren. Diese Weiterleitungsverträge richten sich nach den Bewilligungsbedingungen, die zwischen der Veranstalterin und ihrem Förderer (Robert Bosch Stiftung) gelten, da es sich bei den Fördermitteln, die die Gewinner erhalten, um Fördermittel handelt, die die Robert Bosch Stiftung der Veranstalterin zur Weiterleitung an die Gewinner zur Verfügung stellt.

Die Weiterleitungsverträge enthalten u.a. Regelungen zur Einhaltung von Fristen für die  Mittelanforderung und Mittelverwendung sowie Regelungen zum Verwendungsnachweis (inhaltlicher und finanzieller Nachweis) und zur Einräumung von einfachen Nutzungsrechten an den Arbeitsergebnissen an den Förderer der Veranstalterin (Robert Bosch Stiftung).

9. Reisekosten
Reisekosten der vorausgewählten 10 Organisationen zum Community Event für eine Person pro Organisation werden nach Abstimmung mit der Veranstalterin erstattet.

10. Nutzungsrechte/ Haftungsfreistellung
(1) Die Gewinner sind damit einverstanden, dass ihre eingereichten Beiträge (Angaben im Bewerbungsformular und Materialien zur Vorstellung des Projekts auf dem Community Event) und die mit den bewilligten Fördermitteln umgesetzten Arbeitsergebnisse von dem Förderer der Veranstalterin, der Robert Bosch Stiftung, unter Angabe der Autoren veröffentlicht werden dürfen. Auch darf die Robert Bosch Stiftung Änderungen an den Beiträgen und Arbeitsergebnissen vornehmen. Wesentliche Änderungen sind vorher abzustimmen.

(2) Der Bewerber bestätigt und gewährleistet, dass er über sämtliche der in dieser Ziffer 10 genannten Rechte in Bezug auf die von ihm eingereichten Beiträge und Arbeitsergebnisse verfügt und diese dem Förderer der Veranstalterin, der Robert Bosch Stiftung,  ohne die Verletzung von Rechten Dritter, gleich welcher Art (z.B. Marken-, Namens-, Urheber-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen) einräumen darf.

(3) Falls der Bewerber selbst nicht Rechteinhaber bezüglich der eingereichten Beiträge und Arbeitsergebnisse ist, garantiert er, alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen, Vollmachten und Befugnisse der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten wirksam eingeholt zu haben und der Veranstalterin auf Verlangen jederzeit nachweisen zu können.

(4) Für den Fall, dass ein Beitrag und/ oder die Arbeitsergebnisse gegen die vorgenannten Anforderungen verstößt, stellt der jeweilige Bewerber die Veranstalterin von jeglicher daraus resultierender Haftung gegenüber Dritten frei und erklärt sich damit einverstanden, der Veranstalterin und der Robert Bosch Stiftung alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

11. Zweckmäßigkeit der Verwendung der bewilligten Fördermittel und Nachweise der Verwendung der Preise (Fördermittel)
(1) Die Gewinner dürfen die bewilligten Fördermittel nur zum Zweck der Durchführung ihrer im Rahmen des Wettbewerbs eingereichten gemeinnützigen Projekts verwenden (Zweckmäßigkeit der Verwendung).

(2) Die Gewinner sind verpflichtet, der Veranstalterin auf deren Anforderung geeignete Verwendungsnachweise vorzulegen. Welcher Art diese Verwendungsnachweise sein müssen und zu welchen Zeitpunkten diese zu erbingen sind, ergibt sich aus dem gesondert zwischen der Veranstalterin und den Gewinnern zu vereinbarenden Weiterleitungsverträgen, siehe Ziffer 8.

12. Haftung
(1) Die Haftung der Veranstalterin im Zusammenhang mit der Durchführung des Wettbewerbs, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und/oder bei der Verletzung von Kardinalspflichten. Kardinalspflichten sind wesentliche Vertragspflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten im Sinne des Absatz 2, ist der Umfang auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern die Veranstalterin zwingend haftet, insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13. Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
Die Veranstalterin behält sich vor, eine Organisation bis zur Bekanntgabe der Gewinner oder nachträglich aus wichtigen Gründen von der Teilnahme am Wettbewerb auszuschließen. Dies kann gegebenenfalls die Pflicht zur Rückzahlung der bewilligten Fördermittel zur Folge haben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Veranstalterin Kenntnis darüber erlangt oder der Verdacht besteht, dass eine Teilnehmerin/ ein Teilnehmer

  • ohne Teilnahmeberechtigung am Wettbewerb teilnimmt oder ihre/seine Teilnahmeberechtigung vor Verwendung der bewilligten Fördermittel für das Projekt entfallen ist oder

  • gegen diese Teilnahmebedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt oder

  • den Weiterleitungsvertrag nach Ziffer 8 nicht mit der Veranstalterin abschließt oder gegen diesen verstößt oder

  • gegen die Grundsätze des Wettbewerbs verstößt, die auf Chancengleichheit, Fairplay und Demokratieförderung beruhen oder

  • den Wettbewerbsverlauf stört oder zu stören versucht oder manipuliert oder zu manipulieren versucht.

Darüber hinaus behält sich die Veranstalterin nach eigenem Ermessen das Recht vor, Teilnehmer*innen auch dann vom Wettbewerb auszuschließen, wenn diese bzw. deren Beiträge und/ oder deren mit den Fördermitteln umgesetzten Arbeitsergebnisse gegen die Regeln des guten Geschmacks verstoßen, das Thema verfehlen oder gegen geltendes Recht oder die Grundsätze der Veranstalterin verstoßen.

14. Verschiebung und Aussetzung des Wettbewerbs
Die Veranstalterin behält sich vor, den Wettbewerb zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu verschieben, abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht die Veranstalterin insbesondere dann Gebrauch, wenn aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Wettbewerbs nicht gewährleistet werden kann.

15. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzinformationen der Veranstalterin.

16. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke bestehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine wirksame Bestimmung, welche dem Vertragszweck am nächsten kommt.

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.

Als Gerichtsstand wird der Sitz der gut.org gAG vereinbart.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

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